<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="2.0" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"><channel><atom:link href="https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/feedall" rel="self" type="application/rss+xml" />
            <title>3. Landesmitgliederversammlung GJ Brandenburg: Alles</title>
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                <title>3. Landesmitgliederversammlung GJ Brandenburg: Alles</title>
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                        <title>V03neu: Liberale Drogenpolitik -  Mündige Bürger*innen, helfender Staat</title>
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                        <author></author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG fordert eine liberalere Drogenpolitik, besonders in Bezug auf Cannabisprodukte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dazu brauchen wir die Beendigung der Stigmatisierung von Konsument*innen und einen Ausbau ihrer Rechte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das erreichen wir mit einer Entkriminalisierung des Mitführens von bis zu 10 Gramm Cannabis und Anbaus von bis zu 3 Cannabis-Pflanzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zudem brauchen wir ein Pilotprojekt zur legalen Abgabe von Cannbisprodukten (zB. in Form eine Coffeshops), dass in Brandenburg verwirklicht werden soll.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Außerdem erreichen wir mit der Entwicklung eines Landesprogramms für Drug-Checking, z.B. Kontrolle der Zusammensetzung von Ectasypillen in Clubs oder auf Festivals, mehr Sicherheit für die Konsument*innen. Zusätzlich dazu sollte die Bereitstellung sogenannter Drogenkonsumräume als Teil einer umfassenden Konsument*innenhilfe ausgebaut werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Kaum ein Politikbereich ist derzeit so stark im Griff des Konservativismus wie die Drogenpolitik. Statt auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu handeln treiben subtile Ängste, Populismus und Faktenresistenz die Politik. Ein untragbarer Zustand, angesichts der Stigmatisierung und Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen. Es ist höchste Zeit für eine Abkehr vom paternalistischen Staat, hin zu einer Politik, die mündigen Menschen mit Rat und Tat zur Seite steht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Das größte Problem ist die Stigmatisierung von Konsument*innen von Drogen und die Stigmatisierung der Drogen selbst. Dem Rausch hängt etwas Verbotenes, Unmoralisches und Verwerfliches an. Die derzeitige Drogenpolitik diskriminiert Konsument*innen, anstatt smit wissenschaftlichen Erkenntnissen über Wirkung und Nebenwirkungen von Substanzen und sicheren Konsum zu unterstützen. Deshalb sagt die Grüne Jugend Brandenburg: Es gibt ein Bürger*innenrecht auf Rausch. Mündige Menschen mit vollendetem 18. Lebensjahr haben ein Recht auf eine freie Entscheidung zum Konsum psychoaktiver Substanzen. Die Aufgabe der Politik verstehen wir in der primären Prävention durch Information und Beratung, sowie in der Stärkung der medizinischen Behandlung von Sucht und Nebenwirkungen. Weiterhin muss die Förderung der Erforschung von Suchterkrankungen und von psychoaktiven Substanzen ausgebaut werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Derzeit passiert leider oft genau das Gegenteil, Menschen werden nicht ausreichend informiert, oder das Erlangen wichtiger Informationen wie die Kenntnis der Zusammensetzung von Ecstasypille (Drug Checking) wird juristisch erschwert. Konsument*innen mit problematischen Konsumverhalten werden kriminalisiert und dadurch an den Rand der Gesellschaft gedrängt, wo ihnen der Zugang zu professioneller Hilfe extrem erschwert wird. Die Erforschung neuer psychoaktiver Substanzen wird kaum gefördert. Die Chance Substanzen mit besserem Verhältnis von Wirkung und Nebenwirkung zu entdecken wird dadurch vertan. Auch der vielversprechenden Nutzen bei der Behandlung von psychischen Erkrankungen wie Depression oder Postraumatischer Belastungstörung dringt viel zu langsam ins Bewusstsein deutscher Politiker*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Blick in Länder wie Portugal zeigt: Liberale Drogenpolitik lohnt sich. Der Blick nach Deutschland zeigt, der Kampf gegen Drogen ist gescheitert. Repressionen gegen Konsument*innen führen nicht zu einem bewussteren Konsum, sondern zu Stigmatisierung und Ausgrenzung. Durch eine Entkriminalisierung wird zudem viel Geld gespart, das dann zur Stärkung von Prävention und Forschung genutzt werden kann. Der Staat hilft den Menschen so ein bewusstes und sicheres Konsumverhalten zu entwickeln. Gerade beim Umgang mit Cannabis ist es überfällig durch Entkriminalisierung und Pilotprojekte für eine legale Abgabe die Politik in Richtung Legalisierung anzustoßen. Denn Cannabis ist gerade dann der Einstieg in ein problematisches Konsumverhalten weiterer Drogen, wenn wir &quot;Prävention und Aufklärung über Wirkung und Nebenwirkung&quot; den Akteur*innen des Schwarzmarktes überlassen. Die Gefahr von Cannabis als Einstiegsdroge besteht nämlich vor allem dann, wenn der Konsum und Erwerb im illegalen Raum stattfindet, auf den der Staat weder mit präventiven Programmen noch mit Qualitätskontrollen Zugriff hat.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 30 Oct 2016 20:27:41 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu V05: Divest Brandenburg -  NOW !</title>
                        <link>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Divest_Brandenburg_-__NOW_-12089/3079</link>
                        <author>Max Niehues</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_633_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 1 bis 5:</h4><div><p>Kohlekraft ist <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">der</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Brandenburgs</ins> Klimakiller Nummer eins. Neben dem Schneckentempo beim Kohleausstieg in Brandenburg geben Land und Kommunen auch beim Ausstieg aus Geldanlagen in fossiler Energie kein gutes Bild ab. Ein weltweiter Ausstieg aus Kohlekraft und anderen fossilen Energieträgern wird <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">aber </ins>nur dann gelingen, wenn die massiven Investitionen über Versicherungen, Pensionsfonds und öffentlichen </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 7 bis 12:</h4><div><p>Deshalb fordert die <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">GRÜNE JUGEND BRANDENBURG</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Grüne Jugend von</ins> Land und Kommunen <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">zu einer nachhaltigen Geldanlage auf</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">ihr Kapital nicht in fossile Energieträger anzulegen</ins>! <strong>Das wollen wir erreichen durch:</strong></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Richtlinien die derartige Investitionen auf Landesebene und kommunaler Ebene zukünftig ausschließen.</p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li><p>Klare Richtlinien die derartige Investitionen auf Landesebene und kommunaler Ebene zukünftig ausschließen.</p></li></ul><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Empfehlungen und Beratung kommunaler Unternehmen, u.a. Sparkassen, ebenfalls entsprechende Anlagegrundsätze zu beschließen.</p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li><p>Empfehlungen und Beratung kommunaler Unternehmen, u.a. Sparkassen, ebenfalls entsprechende Anlagegrundsätze zu beschließen.</p></li></ul></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 15 bis 24:</h4><div><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Ihre Eigenanlagen im Hinblick auf Kohle Investitionen zu untersuchen und diese Investitionen offenzulegen. Hier sind auch die grünen Fraktionen auf verschiedenen Ebenen gefragt Anfragen an die Regierenden zu stellen.</p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li><p>Ihre Eigenanlagen im Hinblick auf Investitionen in fossile Energieträger zu untersuchen und diese Investitionen offenzulegen. Hier sind auch die grünen Mandatsträger*innen gefragt Anfragen an die Regierenden und die Verwaltung zu stellen.</p></li></ul><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Ab sofort keine weiteren Investitionen in die fossile Energieindustrie vorzunehmen.</p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li><p>Ab sofort keine weiteren Investitionen in die fossile Energieindustrie vorzunehmen.</p></li></ul><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Eine Strategie zu erarbeiten, wie ein vollständiger Rückzug aller Geldanlagen aus Unternehmen der fossilen Energieindustrie umgesetzt werden kann. Im Rahmen dieser Strategie ist sicherzustellen, dass innerhalb von fünf Jahren alle Beteiligungen in Form von Aktien, Anleihen oder Fonds an fossilen Energieunternehmen abgestoßen werden.</p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li><p>Strategien zu erarbeiten, wie ein vollständiger Rückzug aller Geldanlagen aus Unternehmen der fossilen Energieindustrie umgesetzt werden kann. Im Rahmen dieser Strategie ist sicherzustellen, dass innerhalb von fünf Jahren alle Beteiligungen in Form von Aktien, Anleihen oder Fonds an fossilen Energieunternehmen abgestoßen werden.</p></li></ul><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>Wir verstehen nachhaltige Anlagenpolitik aber nicht nur in Bezug auf fossile Energien, sondern grundsätzlich sozial-ökologisch</strong>. Naschhaltige Anlagenpolitik hört für uns nicht beim Kappen von Finanzbeziehungen zu EPH, Shell und Co auf, sondern muss sich nach umfassenden sozial-ökologischen Kriterien richten. Wir fordern deshalb in einem weiteren Schritt Land und Kommunen auf Anlagerichtlinien zu erarbeiten, die ökologische, soziale und ethische Kriterien bei den Finanzanlagen des Landes und der Kommunen berücksichtigen.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Als ökologische und ethische Mindeststandards gelten dabei folgende Prinzipien:</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Das Land, landeseigene Unternehmen, die von ihnen geführten Eigenanlagen und Versorgungseinrichtungen werden künftig keine Beteiligungen mehr an Unternehmen halten, die</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">• Kinderarbeit zulassen,</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">• Militärwaffen herstellen oder vertreiben,</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">• deren Geschäftsgrundlage auf der Extraktion, Veredelung oder dem</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Vertrieb von nuklearen oder fossilen Energieträgern (Ausnahme:</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Erdgas) sowie der Energieerzeugung mit diesen Energieträgern beruht</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">• Mineralöl- oder Kohleprodukte extrahieren, veredeln oder vertreiben,</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">• Schiefergasgewinnung („Fracking“) betreiben</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Darüber hinaus sollen die Finanzverwaltungen die Möglichkeit untersuchen, noch weitergehende ethische Anlagegrundsätze zu verfolgen.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Solche wären z.B. der Ausschluss von Beteiligungen an Firmen, die</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">• Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern,</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">• Tierversuche bei Kosmetika durchführen oder</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">• bei denen eklatante Bestechungs- oder Korruptionsfälle nachgewiesen worden sind.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Uns ist bewusst, dass der Weg hin zu einer sozial-ökologisch nachhaltigen Geldanlagepolitik weit ist. Wir wollen auf Kommunal- und Landesebene alle Akteure unterstützen, die sich auf diesen Weg machen. Oben beschriebenen Kriterien sollen dabei eine Richtschnur sei.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Das ist eine Globalalternative zum ursprünglichen Antrag.</p>
<p>Da ich obigen Antrag noch auf den letzten Drücker zur LDK eingereicht habe, würde ich gerne <strong>den im Wortlaut selben Antrag</strong> auf der LMV zu Abstimmung stellen. Wird der Antrag abgelehnt würde ich den Antrag natürlich auch zur LDK zurückziehen. Das ich euch damit trotzdem etwas vor vollendete Tatsachen stelle tut mir leid.</p>
<p></p>
<p></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 29 Oct 2016 00:52:12 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>BW-06: Ricarda Budke</title>
                        <link>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Ricarda_Budke-30322</link>
                        <author>Ricarda Budke</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Foto</h2><img src="https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Ricarda_Budke-30322/viewimage?sectionId=636" alt="Foto"><h2>Angaben</h2><dl class="tabularData table dl-horizontal"><dt>Alter:</dt><dd>17</dd><dt>Geschlecht:</dt><dd>weiblich</dd><dt>Wohnort:</dt><dd>Dallgow-Döberitz</dd></dl><h2>Selbstvorstellung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Hallo liebe junge Freund*innen!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich bin Ricarda, 17 Jahre jung und komme aus Dallgow-Döberitz im Landkreis Havelland.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Seit März dieses Jahres bin ich als Beisitzerin in unserem Landesvorstand tätig. Mir bereitet es viel Freude Aktionen und Veranstaltungen mit euch vorzubereiten und durchzuführen. Am liebsten mache ich Aktionen auf der Straße, um so unsere junggrünen Inhalte direkt verbreiten zu können. Das ist auch eine Sache, die ich in meiner nächsten Amtszeit gerne öfter durchführen und etablieren möchte, auch im Hinblick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Mir fiel bei unserer Arbeit im Vorstand auf, dass uns oft Struktur fehlte. Gute Ideen blieben an der Umsetzung hängen und einfache Aufgaben, wie das Pflegen von Website und Facebook, wurden nicht erledigt. Mit unserem neuen Posten, auf den ich mich bewerbe, der politischen Geschäftsführung, soll das nun besser werden. Ich würde vor allem gerne ein regelmäßiges Aktiventreffen (wieder)einführen. Ich glaube, dass wir mehr barrierearme Angebote zu spannenden Themen schaffen müssen, um so nach und nach mehr (Neu)Mitglieder zu gewinnen und unseren Landesverband zu stabilisieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Mich trieb vor einem Jahr der Kampf gegen die zahlreichen Megaställe in Brandenburg beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung in die Grüne Jugend. Das ist auch eines meiner Herzensthemen. Wichtig ist für mich hier, wie bei vielem andern auch, herauszustellen, was für Auswirkungen unser alltägliches Leben für die gesamte Weltbevölkerung und unsere Natur hat. Zusätzlich zu politischen Maßnahmen brauchen wir hier einen Bewusstseinswandel. Nicht jede*r weiß, was beispielsweise der Sojaanbau in Südamerika, den wir für unsere Tierhaltung brauchen, für die Menschen vor Ort bedeutet. Hier müssen wir noch viel Aufklärungsarbeit leisten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ein weiteres Schwerpunktthema von mir ist die Bildungspolitik. Ich sehe Bildung als Chance an, alle Kinder unabhängig von ihrem Elternhaus zu erreichen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich nach ihren Talenten zu entwickeln. Aber diese Chance gibt es nur, wenn wir unser Schulsystem grundlegend reformieren. Gut ausgebildete Lehrkräfte, die Einführung von Gemeinschaftsschulen mit Inklusion und eine Angleichung der Bildungssysteme der einzelnen Bundesländer sorgen hier für mehr soziale Gerechtigkeit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Es gibt so viel, was ich mit euch erreichen möchte!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Lieben Gruß!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Eure Ricarda</p></div></div><h2>Unterschrift (eingescannt)</h2><img src="https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Ricarda_Budke-30322/viewimage?sectionId=639" alt="Unterschrift (eingescannt)">]]></description>
                        <pubDate>Fri, 28 Oct 2016 18:13:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>BW1: Martin Wandrey</title>
                        <link>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Martin_Wandrey-18406</link>
                        <author>Martin Wandrey</author>
                        <guid>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Martin_Wandrey-18406</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Foto</h2><img src="https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Martin_Wandrey-18406/viewimage?sectionId=636" alt="Foto"><h2>Angaben</h2><dl class="tabularData table dl-horizontal"><dt>Alter:</dt><dd>23</dd><dt>Geschlecht:</dt><dd>cis-Mann</dd><dt>Wohnort:</dt><dd>Friesack</dd></dl><h2>Selbstvorstellung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Hallo ihr Lieben,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>wir hatten im April wirklich viel Spaß auf der LDK in Wittenberge, vor allem weil wir ein paar tolle und kontroverse Anträge mitgebracht hatten. Ich möchte auch gerne wieder unsere junggrünen Positionen dort abladen!</p></div></div><h2>Unterschrift (eingescannt)</h2>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 27 Oct 2016 17:37:40 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>BW-05: Jana Brix</title>
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                        <author>Jana</author>
                        <guid>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Jana_Brix-24509</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Foto</h2><img src="https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Jana_Brix-24509/viewimage?sectionId=636" alt="Foto"><h2>Angaben</h2><dl class="tabularData table dl-horizontal"><dt>Alter:</dt><dd>20</dd><dt>Geschlecht:</dt><dd>weiblich</dd><dt>Wohnort:</dt><dd>Potsdam</dd></dl><h2>Selbstvorstellung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Liebe Grüne Jugend Brandenburg!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich möchte gerne als eure neue Sprecherin kandidieren. Vor kurzem bin ich nach Potsdam gezogen, aber eigentlich komme ich aus Bad Pyrmont in Niedersaschsen. Das ist eine kleine Kurstadt, in der für junge Leute nicht viel passiert. Um das zu ändern, engagierte ich mich seit 2013 in der Grünen Jugend und seitdem gehört grüne Politik zu meinem Alltag. Nach meinem Abitur bin ich nach Kassel gezogen, um dort mein FSJ Kultur zu machen. Die Grüne Jugend Kassel hat mich zur Beisitzerin gewählt. Im Winter 2015 habe ich mein Studium der Kulturarbeit an der Fachhochschule Potsdam begonnen. Dafür bin ich erstmal nach Berlin gezogen. Seit gut einem Jahr bin ich deshalb in der Grünen Jugend Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv und bin Vorstandsmitglied der Grünen im Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf. Während dieser Arbeit habe ich gelernt, einen Verband organisatorisch zu leiten, Sitzungen vorzubereiten und durchzuführen, Termine zu planen,... und außerdem für die Anliegen der Mitglieder offen zu sein. Auf Bundesebene bin ich Grüne Jugend Delegierte für die Bundesarbeitsgemeinschaften Frauen- und Lesbenpolitik. Queerfeminismus ist definitiv eines meiner Schwerpunktthemen. Wir sollten in einer Gesellschaft leben, in der alle Menschen die gleiche Chancen haben ohne von Diskriminierung betroffen zu sein. Deshalb liegt mir besonders eine Antidiskriminierungspolitik am Herzen, die Menschen einschließt, egal welche Herkunft, sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität, schulische Bildung (und all die anderen Dinge, wegen denen sie in unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden) sie haben. Außerdem finde ich das Thema kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung sehr wichtig, mit dem ich mich nicht nur in meinem Studium auseinander setze. Ich denke nicht, dass Kultur ein &quot;Luxus&quot; ist, den mensch sich gönnen kann, wenn grad sonst nichts wichtigeres ansteht, sondern ein essentieller Bestandteil unseres individuellen und gesellschaftlichen Lebens. Neben der Schule und dem Studium habe ich in verschiedenen Theater-Projekten mitgewirkt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr mich zu eurer Sprecherin ernennt, auch wenn es die GJ Brandenburg im Moment nicht leicht hat. Trotzdem bin ich total motiviert, mich euch etwas auf die Beine zu stellen! Gerade bin ich dabei, die GJ Potsdam wieder ins Leben zu rufen. Natürlich hoffe ich, dass wir in Zukunft neue aktive Mitglieder gewinnen können.</p></div></div><h2>Unterschrift (eingescannt)</h2><img src="https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Jana_Brix-24509/viewimage?sectionId=639" alt="Unterschrift (eingescannt)">]]></description>
                        <pubDate>Wed, 26 Oct 2016 09:44:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V05: Divest Brandenburg -  NOW !</title>
                        <link>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Divest_Brandenburg_-__NOW_-12089</link>
                        <author>Max Niehues</author>
                        <guid>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Divest_Brandenburg_-__NOW_-12089</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kohlekraft ist der Klimakiller Nummer eins. Neben dem Schneckentempo beim Kohleausstieg in Brandenburg geben Land und Kommunen auch beim Ausstieg aus Geldanlagen in fossiler Energie kein gutes Bild ab. Ein weltweiter Ausstieg aus Kohlekraft und anderen fossilen Energieträgern wird nur dann gelingen, wenn die massiven Investitionen über Versicherungen, Pensionsfonds und öffentlichen Mitteln abgezogen und nachhaltig angelegt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG Land und Kommunen zu einer nachhaltigen Geldanlage auf! <strong>Das wollen wir erreichen durch:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Richtlinien die derartige Investitionen auf Landesebene und kommunaler Ebene zukünftig ausschließen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Empfehlungen und Beratung kommunaler Unternehmen, u.a. Sparkassen, ebenfalls entsprechende Anlagegrundsätze zu beschließen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Das Land Brandenburg und unsere Kommunen sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Wir fordern sie deshalb zu folgenden Schritten auf:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ihre Eigenanlagen im Hinblick auf Kohle Investitionen zu untersuchen und diese Investitionen offenzulegen. Hier sind auch die grünen Fraktionen auf verschiedenen Ebenen gefragt Anfragen an die Regierenden zu stellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ab sofort keine weiteren Investitionen in die fossile Energieindustrie vorzunehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine Strategie zu erarbeiten, wie ein vollständiger Rückzug aller Geldanlagen aus Unternehmen der fossilen Energieindustrie umgesetzt werden kann. Im Rahmen dieser Strategie ist sicherzustellen, dass innerhalb von fünf Jahren alle Beteiligungen in Form von Aktien, Anleihen oder Fonds an fossilen Energieunternehmen abgestoßen werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Divestment aus fossilen Brennstoffen bedeutet das Kappen der finanziellen Verbindung mit dem fossilen Energiesektor. Anstatt durch den Kauf oder den Besitz von Aktien, Anleihen oder anderen Investitionen dieser Branche finanzielle Ressourcen für ihre zerstörerischen Aktivitäten bereitzustellen, ruft die Divestment-Kampagne zu einem Stopp solcher Investitionen und zur Desinvestition, also dem Verkauf fossiler Vermögenswerte, auf. Um den Planeten und seine BewohnerInnen zu retten, sollten wir den fossilen Brennstoffsektor, der letztlich die Zerstörung des Planeten verursacht, weder aktiv unterstützen noch von dessen Geschäften profitieren.Rund zwei Drittel aller bekannten fossilen Energiereserven müssen im Boden bleiben, wenn wir den prognostizierten globalen Temperaturanstieg unter 2°C halten wollen. Nach der Klimakonferenz wurde klar, dass wir nur beim Unterschreiten von 1,5°C katastrophale Folgen höchstwahrscheinlich ausschließen können Gegenwärtig investieren die Unternehmen im fossilen Brennstoffsektor massiv in neue Explorationen, und der Marktwert dieser Unternehmen spiegelt noch nicht die Tatsache wider, dass ein großer Teil der fossilen Reserven ihren Wert verliert, sobald der Markt realisiert, dass wir nicht alle vorhandenen Kohle-, Öl- und Gasreserven verkaufen oder verbrennen können. Das finanzielle Risiko, das sich für öffentliche und private Investoren aus dieser„Kohlenstoffblase“ ergibt, soll durch Divestment-Kampagnen auch thematisiert werden. Wenn staatliche Rentenkassen, Versicherungsunternehmen oder andere öffentliche Institutionen im großen Maße im fossilen Energiesektor investiert haben, macht sie das abhängig. Die Erwartung auf Gewinn aus diesen Investitionen schmälert damit unsere demokratische Fähigkeit, eine effektive Klimapolitik wie beispielsweise über ehrgeizige Emissionsreduktionsziele zu beschließen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 26 Oct 2016 01:12:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V05neu: Divest Brandenburg -  NOW !</title>
                        <link>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/motion/1936</link>
                        <author>Max Niehues</author>
                        <guid>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/motion/1936</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kohlekraft ist Brandenburgs Klimakiller Nummer eins. Neben dem Schneckentempo beim Kohleausstieg in Brandenburg geben Land und Kommunen auch beim Ausstieg aus Geldanlagen in fossiler Energie kein gutes Bild ab. Ein weltweiter Ausstieg aus Kohlekraft und anderen fossilen Energieträgern wird aber nur dann gelingen, wenn die massiven Investitionen über Versicherungen, Pensionsfonds und öffentlichen Mitteln abgezogen und nachhaltig angelegt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG von Land und Kommunen ihr Kapital nicht in fossile Energieträger anzulegen! <strong>Das wollen wir erreichen durch:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><p>Klare Richtlinien die derartige Investitionen auf Landesebene und kommunaler Ebene zukünftig ausschließen.</p></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Empfehlungen und Beratung kommunaler Unternehmen, u.a. Sparkassen, ebenfalls entsprechende Anlagegrundsätze zu beschließen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Das Land Brandenburg und unsere Kommunen sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Wir fordern sie deshalb zu folgenden Schritten auf:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ihre Eigenanlagen im Hinblick auf Investitionen in fossile Energieträger zu untersuchen und diese Investitionen offenzulegen. Hier sind auch die grünen Mandatsträger*innen gefragt Anfragen an die Regierenden und die Verwaltung zu stellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ab sofort keine weiteren Investitionen in die fossile Energieindustrie vorzunehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Strategien zu erarbeiten, wie ein vollständiger Rückzug aller Geldanlagen aus Unternehmen der fossilen Energieindustrie umgesetzt werden kann. Im Rahmen dieser Strategie ist sicherzustellen, dass innerhalb von fünf Jahren alle Beteiligungen in Form von Aktien, Anleihen oder Fonds an fossilen Energieunternehmen abgestoßen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wir verstehen nachhaltige Anlagenpolitik aber nicht nur in Bezug auf fossile Energien, sondern grundsätzlich sozial-ökologisch</strong>. Naschhaltige Anlagenpolitik hört für uns nicht beim Kappen von Finanzbeziehungen zu EPH, Shell und Co auf, sondern muss sich nach umfassenden sozial-ökologischen Kriterien richten. Wir fordern deshalb in einem weiteren Schritt Land und Kommunen auf Anlagerichtlinien zu erarbeiten, die ökologische, soziale und ethische Kriterien bei den Finanzanlagen des Landes und der Kommunen berücksichtigen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Als ökologische und ethische Mindeststandards gelten dabei folgende Prinzipien:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Land, landeseigene Unternehmen, die von ihnen geführten Eigenanlagen und Versorgungseinrichtungen werden künftig keine Beteiligungen mehr an Unternehmen halten, die</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>• Kinderarbeit zulassen,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>• Militärwaffen herstellen oder vertreiben,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>• deren Geschäftsgrundlage auf der Extraktion, Veredelung oder dem</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Vertrieb von nuklearen oder fossilen Energieträgern (Ausnahme:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Erdgas) sowie der Energieerzeugung mit diesen Energieträgern beruht</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>• Mineralöl- oder Kohleprodukte extrahieren, veredeln oder vertreiben,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>• Schiefergasgewinnung („Fracking“) betreiben</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darüber hinaus sollen die Finanzverwaltungen die Möglichkeit untersuchen, noch weitergehende ethische Anlagegrundsätze zu verfolgen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Solche wären z.B. der Ausschluss von Beteiligungen an Firmen, die</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>• Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>• Tierversuche bei Kosmetika durchführen oder</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>• bei denen eklatante Bestechungs- oder Korruptionsfälle nachgewiesen worden sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Uns ist bewusst, dass der Weg hin zu einer sozial-ökologisch nachhaltigen Geldanlagepolitik weit ist. Wir wollen auf Kommunal- und Landesebene alle Akteure unterstützen, die sich auf diesen Weg machen. Oben beschriebenen Kriterien sollen dabei eine Richtschnur sei.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Divestment aus fossilen Brennstoffen bedeutet das Kappen der finanziellen Verbindung mit dem fossilen Energiesektor. Anstatt durch den Kauf oder den Besitz von Aktien, Anleihen oder anderen Investitionen dieser Branche finanzielle Ressourcen für ihre zerstörerischen Aktivitäten bereitzustellen, ruft die Divestment-Kampagne zu einem Stopp solcher Investitionen und zur Desinvestition, also dem Verkauf fossiler Vermögenswerte, auf. Um den Planeten und seine BewohnerInnen zu retten, sollten wir den fossilen Brennstoffsektor, der letztlich die Zerstörung des Planeten verursacht, weder aktiv unterstützen noch von dessen Geschäften profitieren.Rund zwei Drittel aller bekannten fossilen Energiereserven müssen im Boden bleiben, wenn wir den prognostizierten globalen Temperaturanstieg unter 2°C halten wollen. Nach der Klimakonferenz wurde klar, dass wir nur beim Unterschreiten von 1,5°C katastrophale Folgen höchstwahrscheinlich ausschließen können Gegenwärtig investieren die Unternehmen im fossilen Brennstoffsektor massiv in neue Explorationen, und der Marktwert dieser Unternehmen spiegelt noch nicht die Tatsache wider, dass ein großer Teil der fossilen Reserven ihren Wert verliert, sobald der Markt realisiert, dass wir nicht alle vorhandenen Kohle-, Öl- und Gasreserven verkaufen oder verbrennen können. Das finanzielle Risiko, das sich für öffentliche und private Investoren aus dieser„Kohlenstoffblase“ ergibt, soll durch Divestment-Kampagnen auch thematisiert werden. Wenn staatliche Rentenkassen, Versicherungsunternehmen oder andere öffentliche Institutionen im großen Maße im fossilen Energiesektor investiert haben, macht sie das abhängig. Die Erwartung auf Gewinn aus diesen Investitionen schmälert damit unsere demokratische Fähigkeit, eine effektive Klimapolitik wie beispielsweise über ehrgeizige Emissionsreduktionsziele zu beschließen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 26 Oct 2016 01:12:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu V03: Liberale Drogenpolitik -  Mündige Bürger*innen, helfender Staat</title>
                        <link>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Liberale_Drogenpolitik_-__Muendige_Buergerinnen_helfender_Staat-52718/3044</link>
                        <author>Danilo Zoschnik</author>
                        <guid>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Liberale_Drogenpolitik_-__Muendige_Buergerinnen_helfender_Staat-52718/3044</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_633_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Nach Zeile 0 einfügen:</h4><div><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Forderungen:</p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 10 bis 11 einfügen:</h4><div><p>Checking, z.B. Kontrolle der Zusammensetzung von Ectasypillen in Clubs oder auf Festivals, mehr Sicherheit für die Konsument*innen.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Zusätzlich dazu sollte die Bereitstellung sogenannter Drogenkonsumräume als Teil einer umfassenden Konsument*innenhilfe ausgebaut werden.</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Diese Räume bieten Personen die Möglichkeit beispielsweise steriles Spritzbesteck und die Hilfe durch geschultetes ärztliches und beratendes Personal in Anspruch zu nehmen. Besonders bei illegalen Drogen wie Heroin haben es Konsument*innen schwer Hilfe zu bekommen, selbst wenn sie bereit sind, diese anzunehmen. Ohne entsprechende Angebote werden Betroffene zurückgelassen. Da diese Einrichtungen eine Möglichkeit aus der Sucht heraus oder zumindesteine Risikominimierung darstellen ist ihre geringe Zahl (z.B. nur zwei in einer Stadt wie Berlin) ein nicht hinnehmbarer Zustand.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 25 Oct 2016 22:38:50 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>BW-04: Danilo Zoschnik</title>
                        <link>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Danilo_Zoschnik-22467</link>
                        <author>Danilo</author>
                        <guid>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Danilo_Zoschnik-22467</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Foto</h2><img src="https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Danilo_Zoschnik-22467/viewimage?sectionId=636" alt="Foto"><h2>Angaben</h2><dl class="tabularData table dl-horizontal"><dt>Alter:</dt><dd>18</dd><dt>Geschlecht:</dt><dd>männlich</dd><dt>Wohnort:</dt><dd>Eberswalde</dd></dl><h2>Selbstvorstellung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Liebe Freund*innen,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich bin Danilo, 18 Jahre alt und stamme aus der Kreisstadt des Barnim, Eberswalde, wo ich momentan die 12. Klasse eines Gymnasiums besuche. Weil ich mit dem zunehmend näher rückendem „Erwachsenwerden“ in den letzten Jahren immer größeren Drang verspürt hatte meine gesellschaftlichen und politischen Ideale und Ideen nicht nur im Kopf durchzugehen, sondern mich mit ihnen verstärkt auseinanderzusetzen und ihnen Leben einzuhauchen, habe ich in den Sommerferien schließlich den Entschluss gefasst zur Grünen Jugend zu stoßen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Trotzdem ich erst seit einigen Wochen Mitglied bin, fühle ich mich verantwortlich für unsere gemeinsame Bildungsarbeit in Brandenburg – und zwar mit grünem Anstrich. Als Beisitzer möchte ich in die Verantwortung genommen werden zusammen mit den Junggrünen in Brandenburg und dem tollen Teamgeist, den wir haben, etwas zu verändern und gerade in unserem Bundesland, mit noch viel erhaltener und unvergleichlich schöner Natur, ein Zeichen dafür zu setzen, dass Zukunft auch Nachhaltigkeit heißt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Um aber auch Leute außerhalb unserer kuschelig-grünen Blase zu erreichen, möchte ich neben den superwichtigen Ökothemen auch zeigen, dass grüne Politik weit darüber hinausgeht. Als Mitglied des neuen Landesvorstandes möchte ich mich daher auch dafür einsetzen, dass Selbstbestimmung, Umweltbewusstsein und Gerechtigkeit sich nicht ausschließen, sondern zusammengehören und, dass es uns ein Anliegen ist dies in der Gesellschaft zu verankern. Mit reichlich Motivation und tollen Aktionen, wie es in den letzten Monaten viele gab, von denen ich zum Glück auch schon einige miterleben durfte, wird uns das gelingen. Wir wollen zeigen, dass junge Menschen sich nicht von der Politik abgewandt haben und mit progressiven und mutigen Ideen ordentlich mitmischen wollen und können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Drücken wir dem Trott unseren grünen Stempel auf!</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><em>Euer Danilo</em></p></div></div><h2>Unterschrift (eingescannt)</h2>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 25 Oct 2016 15:24:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>BW-03: Max Niehues</title>
                        <link>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Max_Niehues-61441</link>
                        <author>Max Niehues</author>
                        <guid>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Max_Niehues-61441</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Foto</h2><img src="https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Max_Niehues-61441/viewimage?sectionId=636" alt="Foto"><h2>Angaben</h2><dl class="tabularData table dl-horizontal"><dt>Alter:</dt><dd>25</dd><dt>Geschlecht:</dt><dd>♂</dd><dt>Wohnort:</dt><dd>Berlin</dd></dl><h2>Selbstvorstellung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Liebe Igel*innen,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>nachdem ich auf der letzten Landesmitgliederversammlung bereits für den Posten des Schatzmeisters nachgewählt wurde, möchte ich mich bei euch für ein weiteres Jahr als Schatzmeister und Teil des Landesvorstands bewerben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Für die, die mich nicht kennen: Ich bin Max, 25 Jahre und gebürtig aus dem Münsterland in Nord-Rhein-Westfalen. Nach Abitur und Zivi habe ich in Hamburg angefangen Medizin zu studieren. Dort bin ich zu den Grünen gestoßen. In Hamburg hatte ich allerdings noch wenig mit der Grünen Jugend zu tun. Aktiv war ich primär über den KV Eimsbüttel für den ich eine Zeit als zugewählter Bürger im Auschuss für Grün, Umwelt, Wirschaft und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung saß. Prägend war außerdem vor Allem der Bürger*innenschafts-Wahlkampf im Februar letzten Jahres. Nach dreimonatigen Aufenthalt in Tansania für ein Praktikum im Krankenhaus verspürte ich Ende letzten Jahres nochmal große Lust auf einen Tapetenwechsel. Deshalb habe ich die Möglichkeit genutzt die Laborarbeit für meine Doktorarbeit in Berlin zu erledigen. Mein weiterer Studienverlauf sieht nächstes Jahr noch drei Monate (wahrscheinlich April bis Juni) in Hamburg vor und danach möchte ich gerne dauerhaft in Berlin verweilen. Die Grüne Jugend Brandenburg habe ich der Grünen Jugend Berlin vorgezogen, weil wir alle Unterstützung brauchen die wir kriegen können und weil die Landthemen einfach cooler sind als die Stadtthemen. Und nicht zuletzt natürlich, weil ich glaube dass wir zusammen in Brandenburg noch viel bewegen können und werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Neben den administrativen Aufgaben als Schatzmeister, möchte ich die Grüne Jugend Brandenburg als Teil des Landesvorstandes auch auf der politischen Ebene weiter nach vorne bringen. Das vergangene Jahr hat mir gezeigt, dass es mit einer so kleinen Kerngruppe wie bei uns und häufig fehlenden Strukturen manchmal schwierig ist die Motivation hochzuhalten. Aber insgesamt geht es mit uns in die richtige Richtung und in den letzten Monat sind neue Leute dazugestoßen. Ich möchte mich besonders darum kümmern bisher politisch nicht organisierte junge Menschen in Brandenburg für uns zu gewinnen. Dafür möchte ich auch die Kooperation mit den Jugendorganisationen der anderen Partein suchen um über den Ring politischer Jugend (RpJ) ein breites Bündnis gegen Rechts zu etablieren und die Politisierung junger Menschen voranzutreiben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Grüne Partei ist die einzige Partei in Brandenburg, die sich einigermaßen glaubhaft für einen zeitnahen Kohleausstieg einsetzt. Damit das so bleibt müssen wir die Grünen inhaltlich auf Ökokurs halten. Der Parteitag im Frühjahr hat gezeigt, dass es sich lohnt in der Partei mitzureden und wir uns in die parteiinternen Debatten einmischen müssen. Passend zum Thema Kohleausstieg möchte ich im nächsten Jahr mit der Grünen Jugend in die Divestmentbewegung einsteigen. Weitere Themen die mich umtreiben sind: liberale Drogenpolitik, Förderung von Jugendkultur in Brandenburg und nachhaltig produziertes gutes Essen aus der Region.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Um uns weiter nach vorne zu bringen werde ich versuchen unsere Social Media Präsenz zu verbessern. Dabei denke ich vor allem an die konsequente Nutzung des neuen Corporate Designs der Grünen Jugend und das Verfügbarmachen unserer Inhalte auf unserer Website. Zudem möchte ich versuchen unseren Twitter und unseren Facebook Kanal häufiger zu bespielen. Wichtig wird zudem sein die Organisation unserer Arbeitsprozesse zu professionaliseren. Dafür benötigen wir ein Programm wie Slack oder Drello zum zentralen Sammeln von Dokumenten, Verteilen von Aufgaben und Ähnlichem.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Bringen wir die Verhältnisse zum Tanzen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Euer Max</p></div></div><h2>Unterschrift (eingescannt)</h2><img src="https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Max_Niehues-61441/viewimage?sectionId=639" alt="Unterschrift (eingescannt)">]]></description>
                        <pubDate>Tue, 25 Oct 2016 00:32:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V04:  Änderungsantrag Erstattungsordnung 2</title>
                        <link>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/_Aenderungsantrag_Erstattungsordnung_2-54159</link>
                        <author>Max Niehues</author>
                        <guid>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/_Aenderungsantrag_Erstattungsordnung_2-54159</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>II. Anspruchsberechtige</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>II. Anspruchsberechtige</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>alt: 10. Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich nur Mitglieder der GJ BB.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Neu: 10. Anspruchsberechtigt sind Mitglieder der GJ BB. Auf Beschluss des geschäftsführenden Ausschusses können Ausnahmen für Nicht-Mitglieder getroffen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>11. streichen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>11. Sofern Ansprüche im Zusammenhang mit Seminaren, Kongressen, Mitgliederver-sammlungen oder sonstigen Arbeitstreffen der GJ BB entstehen, ist das ordnungsgemäße Eintragen in die Teilnehmer*innen- Liste Voraussetzung für eine Erstattung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Streiche: 12. Nichtmitglieder können einen Antrag auf Erstattung von Kosten stellen, die im Zu-sammenhang mit Veranstaltungen der Grünen Jugend Brandenburg entstanden sind, falls sie ordnungsgemäß in die Teilnehmer*innen-Liste eingetragen sind oder im Protokoll als Anwesende aufgeführt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>III.Kostenarten</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alt: 21. In begründeten Ausnahmenfällen können auch Gruppenfahrten (ab 3 Personen) mit dem Auto erstattet werden. Diese müssen beantragt werden</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Neu: 21. In begründeten Ausnahmenfällen können auch Gruppenfahrten (ab 3 Personen) mit dem Auto erstattet werden. Diese müssen beantragt werden. Die Bewilligung erfolgt durch den geschäftsführenden Ausschuss.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 25 Oct 2016 00:03:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V03: Liberale Drogenpolitik -  Mündige Bürger*innen, helfender Staat</title>
                        <link>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Liberale_Drogenpolitik_-__Muendige_Buergerinnen_helfender_Staat-52718</link>
                        <author>Max Niehues</author>
                        <guid>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Liberale_Drogenpolitik_-__Muendige_Buergerinnen_helfender_Staat-52718</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG fordert eine liberalere Drogenpolitik, besonders in Bezug auf Cannabisprodukte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dazu brauchen wir die Beendigung der Stigmatisierung von Konsument*innen und einen Ausbau ihrer Rechte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das erreichen wir mit einer Entkriminalisierung des Mitführens von bis zu 10 Gramm Cannabis und Anbaus von bis zu 3 Cannabis-Pflanzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zudem brauchen wir ein Pilotprojekt zur legalen Abgabe von Cannbisprodukten (zB. in Form eine Coffeshops), dass in Brandenburg verwirklicht werden soll.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Außerdem erreichen wir mit der Entwicklung eines Landesprogramms für Drug-Checking, z.B. Kontrolle der Zusammensetzung von Ectasypillen in Clubs oder auf Festivals, mehr Sicherheit für die Konsument*innen.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Kaum ein Politikbereich ist derzeit so stark im Griff des Konservativismus wie die Drogenpolitik. Statt auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu handeln treiben subtile Ängste, Populismus und Faktenresistenz die Politik. Ein untragbarer Zustand, angesichts der Stigmatisierung und Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen. Es ist höchste Zeit für eine Abkehr vom paternalistischen Staat, hin zu einer Politik, die mündigen Menschen mit Rat und Tat zur Seite steht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Das größte Problem ist die Stigmatisierung von Konsument*innen von Drogen und die Stigmatisierung der Drogen selbst. Dem Rausch hängt etwas Verbotenes, Unmoralisches und Verwerfliches an. Die derzeitige Drogenpolitik diskriminiert Konsument*innen, anstatt smit wissenschaftlichen Erkenntnissen über Wirkung und Nebenwirkungen von Substanzen und sicheren Konsum zu unterstützen. Deshalb sagt die Grüne Jugend Brandenburg: Es gibt ein Bürger*innenrecht auf Rausch. Mündige Menschen mit vollendetem 18. Lebensjahr haben ein Recht auf eine freie Entscheidung zum Konsum psychoaktiver Substanzen. Die Aufgabe der Politik verstehen wir in der primären Prävention durch Information und Beratung, sowie in der Stärkung der medizinischen Behandlung von Sucht und Nebenwirkungen. Weiterhin muss die Förderung der Erforschung von Suchterkrankungen und von psychoaktiven Substanzen ausgebaut werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Derzeit passiert leider oft genau das Gegenteil, Menschen werden nicht ausreichend informiert, oder das Erlangen wichtiger Informationen wie die Kenntnis der Zusammensetzung von Ecstasypille (Drug Checking) wird juristisch erschwert. Konsument*innen mit problematischen Konsumverhalten werden kriminalisiert und dadurch an den Rand der Gesellschaft gedrängt, wo ihnen der Zugang zu professioneller Hilfe extrem erschwert wird. Die Erforschung neuer psychoaktiver Substanzen wird kaum gefördert. Die Chance Substanzen mit besserem Verhältnis von Wirkung und Nebenwirkung zu entdecken wird dadurch vertan. Auch der vielversprechenden Nutzen bei der Behandlung von psychischen Erkrankungen wie Depression oder Postraumatischer Belastungstörung dringt viel zu langsam ins Bewusstsein deutscher Politiker*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Blick in Länder wie Portugal zeigt: Liberale Drogenpolitik lohnt sich. Der Blick nach Deutschland zeigt, der Kampf gegen Drogen ist gescheitert. Repressionen gegen Konsument*innen führen nicht zu einem bewussteren Konsum, sondern zu Stigmatisierung und Ausgrenzung. Durch eine Entkriminalisierung wird zudem viel Geld gespart, das dann zur Stärkung von Prävention und Forschung genutzt werden kann. Der Staat hilft den Menschen so ein bewusstes und sicheres Konsumverhalten zu entwickeln. Gerade beim Umgang mit Cannabis ist es überfällig durch Entkriminalisierung und Pilotprojekte für eine legale Abgabe die Politik in Richtung Legalisierung anzustoßen. Denn Cannabis ist gerade dann der Einstieg in ein problematisches Konsumverhalten weiterer Drogen, wenn wir &quot;Prävention und Aufklärung über Wirkung und Nebenwirkung&quot; den Akteur*innen des Schwarzmarktes überlassen. Die Gefahr von Cannabis als Einstiegsdroge besteht nämlich vor allem dann, wenn der Konsum und Erwerb im illegalen Raum stattfindet, auf den der Staat weder mit präventiven Programmen noch mit Qualitätskontrollen Zugriff hat.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 24 Oct 2016 23:45:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V02: Repräsentanz weiblicher Geschichte fördern !</title>
                        <link>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Repraesentanz_weiblicher_Geschichte_foerdern_-56516</link>
                        <author>Max Niehues</author>
                        <guid>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Repraesentanz_weiblicher_Geschichte_foerdern_-56516</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Grüne Jugend Brandenburg möchte die Repräsentanz weiblicher Geschichte in allen gesellschaftlichen Kontexten, insbesondere in der Schulbildung stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Neben einem weitreichenden Umdenken sind konkrete Maßnahmen durch die Brandenburger<br>
Landesregierung gefragt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Daher fordert die Grüne Jugend Brandenburg:<br>
1. Stärkere Repräsentanz von weiblichen Persönlichkeiten und deren Errungenschaften in allen Unterrichtsfächern.<br>
2. Sensibilisierung der Schüler*innen für die Notwendigkeit feministisch-emanzipatorischer Bewegungen in der Geschichte und die umfangreiche Auseinandersetzung mit diesen.<br></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Und um das ermöglichen zu können:<br>
3. Verstärkt Fortbildung und Sensibilisierung von Lehrer*innen für die genannten Thematiken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>4. Aufnahme zusätzlicher Kriterien wie das Erlangen der Kompetenz zur kritischen Auseinandersetzung mit der Rolle von Frauen in der Geschichte und der Darstellung der Rolle von Frauen in einer patriarchalen Geschichtsschreibung als Zielvorgaben für Schüler*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>5. Verstärkte Förderung der Erforschung weiblicher Geschichte in Brandenburg</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Weibliche Geschichte, weibliche Persönlichkeiten, deren historischen Errungenschaften sowie jegliche feministisch-emanzipatorische Bewegungen erhalten weder im Geschichts-Unterricht noch in anderen Bereichen der Schulbildung genügend Platz, meist sogar nicht einmal Erwähnung.<br>
Das reproduziert eine männerdominierte Geschichtsschreibung und vermittelt Schüler*innen langfristig den Eindruck, dass Frauen* kaum ein wirkliche Rolle in gesellschaftlichen Prozessen gespielt haben, bestenfalls als Ehefrau*, Schwester oder sonstige Verwandte Erwähnung finden.<br>
Natürlich waren Frauen* in noch wesentlich stärker ausgeprägten patriarchalen Verhältnissen als heute in weniger machtvollen Positionen. Dann sollte jedoch die Entstehung und Entwicklung eben dieses Patriarchat thematisiert und problematisiert werden. Dazu gehört auch feministisch-emanzipatorische Widerstände, Entwicklungen, Bewegungen und Persönlichkeiten im Unterricht zu behandeln.<br>
Beispiele dafür wären der Umbruch von Mittelalter zur Neuzeit und was dies für die Geschlechter-Verhältnisse bedeutete.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Um 2 weitere Beispiele zu nennen:<br>
Mit Olympe de Gouges und ihrer alternativen Erklärung der Rechte der Frau und der Bürgerin 1791, oder dem Kampf der Suffragisten und Sufragetten Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts für das Frauen*-Wahlrecht in England ist die Relevanz für weitere historische Entwicklungen absolut gegeben.<br>
Es ist also nicht nur aus einer feministischen Betrachtungsweise problematisch, die Errungenschaften und Bedeutungen von einzelnen Frauen* und Frauen* generell aus der Schulbildung zu verbannen, sondern auch historisch nicht haltbar und vermittelt ein sehr unvollständiges Bild.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 24 Oct 2016 23:41:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>BW-02: Marlene Matzies</title>
                        <link>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Marlene_Matzies-15197</link>
                        <author>Marlene Matzies</author>
                        <guid>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Marlene_Matzies-15197</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Foto</h2><img src="https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Marlene_Matzies-15197/viewimage?sectionId=636" alt="Foto"><h2>Angaben</h2><dl class="tabularData table dl-horizontal"><dt>Alter:</dt><dd>18</dd><dt>Geschlecht:</dt><dd>weiblich</dd><dt>Wohnort:</dt><dd>Falkensee</dd></dl><h2>Selbstvorstellung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Liebe Junggrüne,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich bin Marlene, 18 Jahre alt und wohne in Falkensee. Momentan studiere ich nur mein Zweitfach, Politikwissenschaften auf Lehramt, und bereite mich währenddessen auf die Aufnahmeprüfung für das Hauptfach Musik auf Lehramt vor.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Mitglied der Grünen Jugend bin ich seit über einem Jahr. Und inzwischen weiß ich: Auch wenn die Musik bei mir oberste Priorität hat, darf die Auseinandersetzung mit politischen Inhalten für mich trotzdem nicht fehlen.<br>
Die Arbeit der Grünen Jugend empfinde ich als sehr wertvoll, nicht nur für die einzelnen Mitglieder, sondern auch für die Partei, in die junge Inhalte und Ansichten getragen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Beisitzerin möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir wieder vermehrt Veranstaltungen organisieren, die zu offenen Diskussionen anregen, bei denen Infomaterial zur Verfügung steht und bei denen jede*r willkommen ist. Aber auch Aktionen wie die auf der BraLa empfinde ich als überaus wichtig und möchte so etwas vermehrt planen. Die Grüne Jugend wird meiner Meinung nach momentan überwiegend von Leuten wahrgenommen, die sich sowieso parteipolitisch engagieren. Ich möchte unsere Arbeit auch den Menschen zeigen, die vielleicht nicht regelmäßig Zeitung lesen oder aus akademischen Familien kommen. Ich möchte Menschen den Finger auf die Brust setzen und ihnen zeigen, wie sehr die Politik ihr Leben bestimmt. Und ich denke, dass das durchaus eine unserer Aufgaben als Grüne Jugend sein kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir sind ein politisches Sprachrohr für all jene, die sich einsetzen gegen das Ausbeuten von Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen arbeiten, um ihrer Familie wenigstens etwas Nahrung bieten zu können, gegen das Ausbeuten von Tieren, die gequält werden, bis sie letzten Endes als Wurst auf einem Brötchen landen und gegen das Ausbeuten der Natur, die mit Plastik und Pestiziden verseucht wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich möchte öffentlich auf die Missstände aufmerksam machen, ich möchte zeigen, wie die Kleidung hergestellt wird, die wir kaufen, was in der Kosmetik ist, woher die Wurst kommt und womit ein Apfel behandelt wurde. Workshops wären an dieser Stelle sehr sinnvoll.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Besonders wichtig ist mir aber auch das Thema Migration und Flucht. Ich möchte mich vermehrt damit auseinandersetzen, wie man die Willkommenskultur so fahren kann, dass sie die Bürger*innen überzeugt und ihnen die Angst vor dem Unbekannten nimmt. Gerade in Brandenburg stoßen die Hetz-Parolen der AfD vielerorts auf Begeisterung. Da müssen wir gegenhalten!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich würde mich über euer Vertrauen sehr freuen!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Herzliche Grüße,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Eure Marlene</p></div></div><h2>Unterschrift (eingescannt)</h2>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 24 Oct 2016 19:22:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>BW-01: Martin Wandrey</title>
                        <link>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Martin_Wandrey-41915</link>
                        <author>Martin Wandrey</author>
                        <guid>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Martin_Wandrey-41915</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Foto</h2><img src="https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Martin_Wandrey-41915/viewimage?sectionId=636" alt="Foto"><h2>Angaben</h2><dl class="tabularData table dl-horizontal"><dt>Alter:</dt><dd>23</dd><dt>Geschlecht:</dt><dd>männlich</dd><dt>Wohnort:</dt><dd>Friesack</dd></dl><h2>Selbstvorstellung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich bin Martin, 23 Jahre alt und ich komme aus Friesack im Havelland. Seit März dieses Jahres bin ich einer der Sprecher*innen unserer Grünen Jugend Brandenburg und kandiere nun erneut. Im letzten halben Jahr habe ich so viele interessante Einblicke in die Brandenburger Politik gewonnen und ungemein viel gelernt. Einige Sachen haben wir uns zusammen als Landesvorstand herausgepickt und genauer bearbeitet, Veranstaltungen und Ausflüge auf die Beine gestellt oder in die letzte Landesdelegiertenkonferenz (LDK) unserer Mutterpartei eingebracht. Ich möchte nochmals allen von euch danken, dass ihr mir auf unserer LMV im September das Votum als junggrüner Kandidat für die Landesliste zur Bundestagswahl ausgesprochen habt. Bis zur Aufstellung der Liste auf der LDK Ende November wird das für mich auch meine Hauptaufgabe sein, euer Votum in einen möglichst aussichtsreichen Listenplatz umzusetzen, um junggrüne Politik aus Brandenburg ab 2017 nach Berlin tragen zu können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wenn wir Bilanz ziehen war das hinter uns liegende halbe Jahr farbenfroh und bestand aus Höhen und Tiefen für unseren Landesverband. Wir haben es mit unserer fetzigen Aktion zur Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung (BraLa) am Himmelfahrtswochenende als Aufmacher zu Brandenburg Aktuell und in die überregionale Presse geschafft. Pfingsten haben wir dieses Jahr idyllisch auf dem Gleiskörper rund um das Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe verbracht und der Kohleverstromung in der Lausitz mit Ende Gelände die rote Karte gezeigt. Aber es ist uns auch nicht gelungen unsere Strukturen vor Ort zu stärken, weitere Basisgruppen aufzubauen und deutlich mehr Menschen in Brandenburg für junggrüne Politik zu begeistern. Unser neuer LaVo, also hoffentlich auch ich, muss da anpacken. Wir haben es bisher mit landesweiten Veranstaltungen probiert. Das war nicht des Rätsels Lösung. Wir müssen niederschwelligere Angebote vor Ort machen, notfalls auch mit der Gefahr als LaVo allein in Cottbus oder Angermünde zu sitzen. Außerdem müssen wir unsere Projekte als LaVo transparenter verfolgen, so dass alle Interessierten mitmachen können und leicht kleinere Aufgaben übernehmen können, denn die GJ besteht nicht nur aus artigen Zuhörer*innen bei Workshops, sondern vielfältigen Menschen, die sich einbringen wollen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Weil ein kleiner LaVo sich um viele Baustellen kümmern muss, konnte ich mich nicht immer ganz so stark auf die Themen fokussieren, die mir besonders am Herzen liegen. Trotzdem haben wir tolle Veranstaltungen zu den Themen Umwelt und Verkehr gemacht. Teile dieser Arbeit werden wir auch auf dieser LMV beackern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Am Ende noch ein wenig was zu mir. Ich studiere Medizin und wohne (mangels einer öffentlichen medizinischen Fakultät in BB) ehrlicherweise den Großteil der Woche in Berlin. Wenn mich die GJ nicht auf Achse hält, stromere ich gern umher, gehe tanzen und versuche die Weltbilder anderer Menschen zu verstehen.</p></div></div><h2>Unterschrift (eingescannt)</h2><img src="https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Martin_Wandrey-41915/viewimage?sectionId=639" alt="Unterschrift (eingescannt)">]]></description>
                        <pubDate>Mon, 17 Oct 2016 19:28:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V01: Jugend braucht Kultur</title>
                        <link>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Jugend_braucht_Kultur-58695</link>
                        <author>Max Niehues, Ricarda Budke</author>
                        <guid>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Jugend_braucht_Kultur-58695</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kultur ist in unserer Gesellschaft nicht nur Zeitvertreib, sondern auch ein nicht wegdenkbarer Bestandteil des Lebens. Über Kultur erfolgt Identifikation eines Individuums und Entwicklung einer Gesellschaft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Daher fordert die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG, dass die Förderung von Jugendkultur in Brandenburg mehr in den politischen Fokus rückt. Diese ist essentiell, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken und das Leben junger Menschen, gerade in ländlichen Regionen, lebenswerter zu gestalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dafür müssen die Kriterien für die Verteilung von Subventionen für Kultur überarbeitet werden. In unserer Gesellschaft gibt es eine große Diversität an Lebensstilen, bei der Vergabe von Subventionen muss diese berücksichtigt und gezielt gefördert werden. Dadurch werden auch eine tolerante Gesellschaft, sowie ein emanzipiertes Frauen*bild gefördert.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um das zu erreichen ist es wichtig, dass die Vergabe und Höhe der Subventionen Anreize bietet, paritätische Verhältnisse von F*IT-Personen und nicht F*IT-Personen zu schaffen. Bei der Förderung von Orten, die eine Plattform für Künstler*innen bieten (zB. Festivals oder öffentliche Räume) muss darauf geachtet werden, dass dort einem entsprechenden Anteil von F*IT-Personen Raum geboten wird. Falls dies nicht der Fall ist, sollen Förderungen eingestellt oder gekürzt werden. Zusätzlich soll vor der Förderung geprüft werden, ob die Künstler*innen Inhalte vertreten oder Kontakte in Spektren haben, die unsere demokratische Grundordnung gefährden. Das ist ein wichtiger Schritt gegen die Rechtsradikalisierung von Jugendlichen in Brandenburg.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern, dass der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg ein Gutachten zum derzeitigen Stand der Förderung von Jugendkultur, Subszene und alternative Kunst in Brandenburg erstellen lässt. In diesem soll vor allem ermittelt werden, welche Kunst- und Kulturangebote jungen Menschen bis zu 30 Jahren im Land Brandenburg, vor allem im Berlinfernen Raum, fehlen. Für die am stärksten nachgefragten Bereiche soll ein eigener finanzieller Etat zu deren Förderung geschaffen werden (in Höhe von 15 Mio Euro jährlich). Der Erfolg der Maßnahmen soll regelmäßig überprüft werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch die Förderung und Finanzierung von öffentlichen Radio- und TV-Sendern in Brandenburg soll sich daran orientieren ob ausreichend Sendeminuten von F*IT-Personen besetzt sind. Darüber hinaus sollen Formate, die Newcomer*innen, Nachwuchskünstler*innen und Musiker*innen abseits des popmusikalischen Chartmainstreams eine &quot;Bühne&quot; geben<br>
gezielt gefördert werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Das Wegziehen junger Menschen aus dem ländlichen Raum in die Stadt wird in den strukturschwachen Bundesländern und damit auch in Brandenburg als großes Problem wahrgenommen. Die Belebung des ländlichen Raumes durch junge Menschen ist Grundvorrausetzung um diesen lebenswert zu halten. Viele Regionen in Brandenburg erleben schon jetzt eine starken Rückgang des öffentlichen Lebens aufgrund der Landflucht junger Menschen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Entwicklung des ländlichen Raumes wird zu stark auf Investitionen in infrastrukturelle Projekte wie Gleißtrassen, Gebäude oder Straßen reduziert. Die gezielte Förderung von jugendlicher Kultur und Szene erfährt zu wenig Beachtung durch die Politik des Landes. Wer junge Menschen überzeugen möchte im ländlichen Raum zu leben muss Vereinigungen, Projekte und öffentliche Räume gezielt finanziell fördern, die jugendlicher Kultur eine Plattform bieten. Außerdem muss die Förderung und Unterstützung von Künstler*innen aus dem Bereich Jugendkultur verbessert werden. Ein Problem stellt dabei nicht nur die Höhe, der insgesamt für Kulturförderung zu Verfügung gestellten Gelder da, sondern auch deren Verteilung auf verschiedene Teilbereiche. Die Verteilung von Geldern zur Kulturförderung erfolgt derzeit nach einem sehr normativen Kulturbegriff. So wird statt dem lokalen Rock oder Elektrofestival das lokale Klassikfestival gefördert und statt Skatepark und Boulderhalle fließen die Gelder in die Instandhaltung und Restauerierung preußischer Schlösser und Schlossgärten. Das stellt in mehrfacher Hinsicht ein Problem da. Jungen Menschen fehlen Möglichkeiten sich selbst zu verwirklichen und aktiverTeil der Gesellschaft zu sein, weshalb Sie ihr Glück lieber in Berlin oder Leipzig suchen. Außerdem wird das Kulturangebot normiert und verliert die Funktion allen Lebenstilen unserer Gelsellschaft Ausdruck zu verleihen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 16 Oct 2016 14:24:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>S1: Satzung</title>
                        <link>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Satzung-12772</link>
                        <author>Landesvorstand (beschlossen am: 06.10.2016)</author>
                        <guid>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Satzung-12772</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Satzung</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grüne Jugend Brandenburg</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 29.10.2016 in Potsdam</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>§ 1 Name und Sitz</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1.Die Organisation trägt den Namen Grüne Jugend Brandenburg (GJ BB).</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2.Die Grüne Jugend Brandenburg (GJ BB) ist Mitglied des Bundesverbandes der Grünen Jugend und der Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg und damit eine eigenständige Gliederung des Landesverbands. Gegenüber der Partei besteht Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Neumitglieder sind nicht automatisch Mitglied von Bündnis90/Die Grünen Brandenburg.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>3.Der Sitz der Organisation ist Potsdam.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>§ 2 Ziele</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1.Die GJ BB strebt eine ökologische, basisdemokratische, solidarische und gewaltfreie Gesellschaft an, die durch Freiheit, Toleranz, Gleichberechtigung und Zivilcourage geprägt ist. Ausgehend von diesen Werten wollen wir alternative, nachhaltige Konzepte in allen Politikbereichen entwickeln.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2.Der Weg zu diesem Ziel führt über die Reformierung des wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens der Gesellschaft und die vollständige Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>§ 3 Aufgaben</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1.Die GJ BB stellt sich folgende Aufgaben:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2.Innerhalb der Gesellschaft, speziell der Jugend und der Partei Bündnis 90/Die Grünen für seine Ziele und Vorstellungen zu wirken und die politischen Vorstellungen der Mitglieder der GJ BB entsprechend den gültigen Beschlüssen zu vertreten;</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>3.mit Aktionen, Seminaren und anderen Veranstaltungen ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, zu informieren und zum Nachdenken anzuregen. Besonderer Wert wird auf politische Bildungsarbeit gelegt;</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>4.eine positive, offene und tolerante politische Streitkultur zu etablieren;</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>5.eine Zusammenarbeit mit außerparteilichen Jugendinitiativen und Interessengruppen anzustreben und diese zu unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>6.Die GJ BB nimmt die aus der Satzung des Bundesverbandes entstehenden Rechte und Pflichten wahr.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>§ 4 Gliederung und Aufbau</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1.Der Landesverband besteht aus Einzelmitgliedern. Basisgruppen können beitreten, haben dadurch aber keine besonderen Rechte. Ihr Beitritt kann durch den Landesvorstand vorläufig anerkannt werden und muss auf der folgenden Landesmitgliederversammlung bestätigt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2.Für den Antrag auf Anerkennung als Basisgruppe bedarf es der Erfüllung folgender Kriterien:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1.Basisgruppen setzen sich bei ihrer Anerkennung aus mindestens drei Personen zusammen,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2.Einer 2/3 Mehrheit innerhalb der beantragenden Gruppe,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>3.Einer 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Landesvorstands auf der Landesvorstandssitzung und einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf der Landesmitgliederversammlung. Im Falle der Ablehnung der vorläufigen Anerkennung durch den Landesvorstand wird auf der nächsten Landesmitgliederversammlung über den Antrag mit 2/3 Mehrheit entschieden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>3. Basisgruppen können mit einer satzungsändernden Mehrheit ihren Austritt aus dem Landesverband erklären. Dies ist dem Landesverband schriftlich mitzuteilen. Basisgruppen können mit einer 2/3 Mehrheit von der LMV aus dem Landesverband ausgeschlossen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>4. Die Basisgruppen genießen volle Autonomie. Organe des Landesverbandes, mit Ausnahme des Landesschiedsgerichts, haben keinerlei inhaltlichen oder organisatorischen Weisungsrechte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>§ 5 Mitgliedschaft</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1. Mitglied der GJ BB kann jede natürliche Person bis zum 30. Geburtstag sein, die sich zu den Zielen der GJ BB bekennt. Jedes Mitglied der GJ BB ist automatisch Mitglied der GRÜNEN JUGEND Bundesverband. Personen ab dem 30. Geburtstag können Fördermitglieder bleiben, sind aber weder stimmberechtigt, noch wählbar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2. Der Verband ist für alle Menschen offen. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei als BÜNDNIS ´90 / Die Grünen ist nicht zulässig. Ausnahmen kann der LaVo mit einfacher Mehrheit beschließen. Die Mitgliedschaft in einer anderen parteipolitisch gebundenen Organisation ist möglich, jedoch beim Beitritt in die GJ BB anzugeben. Die Mitgliedschaft in der GJ BB und in einer rechtsradikalen Organisation schließen einander aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>3. Der Eintritt in die GRÜNE JUGEND ist wahlweise beim Bundesverband, beim Landesverband oder beim Basisverband möglich. Über die Aufnahme entscheidet der jeweilige Vorstand. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann der*die Bewerber*in bei der zuständigen Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung Einspruch einlegen, die mit einfacher Mehrheit entscheidet. Gegen die Entschei-dung der Mitglieder- / Delegiertenversammlung kann beim Schiedsgericht des nächsthöheren Gebietsverbandes Einspruch eingelegt werden. Das Bundes-schiedsgericht ist bei Fragen der Mitgliedschaft letzte Berufungsinstanz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>4. Die Mitgliedschaft endet</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1. mit dem 30. Geburtstag;</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2. durch schriftlichen Austritt gegenüber dem Bundes- oder Landesverband;</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>3. durch Ausschluss gemäß §4(5) oder §5(5);</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>4. durch Tod.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>5. Gegen ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder die Grundsätze der GJ BB verstößt und dem Verband damit schweren Schaden zufügt, kann jedes Mitglied der GJ BB vor dem jeweils untersten, bestehenden Schiedsgericht (SchG) den Ausschluss beantragen. Eine Berufung bis zum Bundesschiedsgericht ist möglich. Das betroffene Mitglied hat die Möglichkeit, von der LMV die Aufhebung des Ausschlusses zu beantragen. Hebt die LMV den Beschluss des LaSchG mit absoluter Mehrheit auf, ist die betroffene Person sofort wieder Mitglied der GJ BB.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>6. Die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND zahlen einen Mindestjahresbeitrag. Näheres regelt die Finanzordnung der GRÜNEN JUGEND Bundesverband. Über die Beitragshöhe entscheidet die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Bundesverband. Bei Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied bei BÜNDNIS ´90 / Die Grünen sind, ist der Mitgliedsbeitrag der GRÜNEN JUGEND im Beitrag an die Partei enthalten. Auf Antrag können der Landes- oder der Bundesvorstand Mitgliedern den Beitrag ermäßigen oder erlassen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>§ 6 Organe der Landesverbandes</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1. Der Landesverband hat folgende Organe:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1. Landesmitgliederversammlung (LMV)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2. Landesvorstand (LaVo)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>3. Landesschiedsgericht (LaSchG)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>4. Fachforen (FF)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>§ 7 Landesmitgliederversammlung (LMV)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1. Die LMV ist das oberste beschlussfassende Organ der GJ BB. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen. Mitglieder die mit ihrer Beitragszahlung mehr als 3 Monate im Rückstand sind, haben kein Stimmrecht auf den Mitgliederversammlungen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2. Die LMV tagt öffentlich. Auf Antrag eines Mitgliedes können Teile der LMV nur mitgliederöffentlich abgehalten werden. Dem Antrag muss von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zugestimmt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>3. Die LMV tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Sie wird vom LaVo mit einer Ladungsfrist von mindestens 3 Wochen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung einberufen. Eine schriftliche Verschickung muss mindestens zwei Wochen vor Veranstaltung durchgeführt werden, zur Einhaltung der Frist genügt auch eine Verschickung per E-Mail. Die Ladungsfrist kann in zu begründenden Dringlichkeitsfällen um eine Woche verkürzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>4. Fordern zehn Mitglieder die Einberufung einer LMV, so hat der LaVo innerhalb von 4 Wochen zu einer LMV einzuladen. Der Forderung, die schriftlich erfolgen muss, ist eine vorläufige Tagesordnung beizulegen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>5. Die LMV ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 stimmberechtigte Mitglieder des Landesverbandes anwesend sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>6. Wurde zu einer LMV ordnungsgemäß eingeladen und ist diese Sitzung wegen zu geringer Teilnehmer*innenzahl beschlussunfähig, so kann zu einer zweiten Sitzung unter Beibehaltung der Tagesordnung und Einhaltung der Einladungsfrist eine Zweiteinladung ergehen. Die zweite Sitzung ist dann unabhängig von der Teilnehmer*innenzahl beschlussfähig, sofern in der Zweiteinladung auf diese Tatsache hingewiesen wurde.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>7. Die Landesmitgliederversammlung (LMV)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1.bestimmt die Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit des Landesverbandes;</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2.bestimmt ein Rahmenthema mit absoluter Mehrheit und weniger als einem Drittel Gegenstimmen;</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>3.erarbeitet und beschließt auf der ersten LMV des Jahres die Arbeitsplanung für das laufende Jahr;</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>4.legt den Haushalt fest;</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>5.beschließt über eingebrachte Anträge;</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>6.kann mit 2/3 Mehrheit über die Anerkennung von Basisgruppen entscheiden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>7.wählt und entlastet den LaVo, sie nimmt seine Berichte entgegen;</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>8.wählt zwei Rechnungsprüfer*innen auf der ersten LMV eines Schuljahres, diese dürfen dem LaVo nicht angehören und haben der LMV einen Kassenbericht vorzulegen;</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>9.beschließt und ändert die Satzung, die Geschäftsordnung, die Finanzordnung, die Erstattungsordnung und die Schiedsordnung mit einer 2/3 Mehrheit. Der §9 (1) ist nicht änderbar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>10.Wählt die Delegierten für Parteitage von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg (unter Einhaltung des Frauenstatuts).</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>11.Abstimmungen sind grundsätzlich offen, auf Antrag von einem anwesenden Mitglied muss eine Abstimmung geheim durchgeführt werden. Wahlen werden prinzipiell geheim durchgeführt, auf Antrag eines Mitgliedes können die Wahlen zum LaSchG und der Rechnungsprüfer*innen offen durchgeführt werden. Die Tagungsleitung wird in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gewählt. (aus § 13)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>8. Anträge an eine LMV der GJ BB können stellen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1.Der LaVo</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2.Jedes Mitglied der GJ BB</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>3.Anerkannte Fachforen der GJ BB</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>9. Reguläre Anträge müssen mindestens 3 Tage vor der LMV über die Mailingliste oder vorher bekanntgemachte Onlinetools eingereicht werden. Für Satzungsändernde Anträge gilt eine Frist von 1 Woche. Änderungsanträge, Bewerbungen sowie Anträge auf Anerkennung als Orts- oder Basisverband bedürfen keiner Frist. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge können zugelassen werden, wenn sich mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder für ihre Behandlung aussprechen. Satzungsändernde Anträge und Anträge auf Abwahl aus Ämtern sind hiervon ausgenommen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>§ 8 Landesvorstand (LaVo)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1.Der LaVo führt die laufenden Geschäfte des Landesverbandes (LV) im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der LMV. Er vertritt den LV nach außen und zur Partei Bündnis 90/Die Grünen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2.Seine organisatorische und politische Arbeitsteilung regelt der LaVo intern. Zu diesem Zweck gibt er sich eine Geschäftsordnung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>3.Der LaVo setzt sich aus zwei gleichberechtigten Sprecher*innen, einer*m Schatzmeister*in, einer*m politischen Geschäftsführer*in und bis zu zwei Beisitzer*innen zusammen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>4.Die Sprecher*innen, die*der Schatzmeister*in und die*der politische Geschäftsführer*in bilden den Geschäftsführenden Ausschuss (GA). Er besitzt bei finanziell relevanten Entscheidungen ein Vetorecht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>5.Bei der Wahl der Mitglieder des LaVos sollte eine regionale Ausgewogenheit bzw. eine Beachtung bestehender Basisgruppen angestrebt werden. Die Beisitzer*innen können im Block gewählt werden. Alle anderen werden einzeln gewählt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>6.Mitglieder des LaVo werden von der ersten LMV eines Schuljahres in geheimer Wahl auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Amtszeit nachgewählter Vorstandsmitglieder endet ebenfalls auf der ersten LMV des folgenden Schuljahres.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>7.Mitglieder des LaVo dürfen weder Mitglied des Bundesvorstandes noch eines Landes- oder Bundesvorstandes einer anderen Parteijugendorganisation oder Partei sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>8.Mandatsträger*innen im Europaparlament, im Bundestag oder in Länderparlamenten können nicht Mitglieder des LaVo sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>9.Die Mitglieder des LaVo können von der LMV insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrages.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>10.Mitglieder des Landesverbandes, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur GJ BB stehen, können kein Vorstandsamt bekleiden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>11.Die Sitzungen des LaVo sind mitgliederöffentlich. Der LaVo kann mit Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder die Öffentlichkeit zulassen oder ganz oder teilweise ausschließen. (aus §13)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>§ 9 Landesschiedsgericht (LaSchG)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1. Die Landesschiedsordnung ist Bestandteil dieser Satzung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>§ 10 Fachforen (FF)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1. FF sind landesweite Arbeitsgruppen der GJ BB, die sich zu spezifischen Themen treffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2. Die Einrichtung eines FF wird mit einfacher Mehrheit vom LaVo beschlossen und muss auf der kommenden LMV mit einfacher Mehrheit bestätigt werden. Der LaVo lädt zum ersten Treffen eines FF ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>3. Die FF stehen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern der GJ BB offen. Informationen über die Termine müssen allgemein zugänglich sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>4. Alle Sitzungen der FF sind öffentlich. Mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder des jeweiligen Gremiums kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. (aus § 13)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>5. Die FF sind verpflichtet, auf der LMV über ihre Arbeit zu berichten. Sie sind antragsberechtigt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>6. Wenn es die finanziellen Mittel der GJ BB zulassen, werden den Teilnehmer*innen an den FF die Fahrt-, Porto- und Unterkunftskosten erstattet. Näheres regelt die Finanzordnung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>7. Die Teilnehmer*innen der FF einigen sich selbst über den Turnus ihrer Treffen. Die Termine sind dem LaVo mitzuteilen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>8. Die Anerkennung kann durch die LMV mit 2/3 Mehrheit wieder entzogen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>§ 11 Landesgeschäftsstelle (LGS) und Geschäftsführer*in</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1. Die LMV entscheidet über den Ort der LGS. Fällt sie diese Entscheidung nicht, so entscheidet hierüber der LaVo.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2. Der Geschäftsführende Ausschuss ist im LaVo für die Arbeit der LGS verantwortlich.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>3. Der Landesvorstand stellt eine*n Geschäftsführer*in an.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>4. Rahmenbedingungen und Arbeit der LGS sind Bestandteil des Rechenschaftsberichtes des LaVo.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>§ 12 Finanzen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1.Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2.Die Landesfinanzordnung ist Bestandteil dieser Satzung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>§ 13 FIT(Frauen*InterTrans) statut</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1.Gremien und Listen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle Gremien sind paritätisch zu besetzen. Mindestens eine FIT*-Person muss Sprecherin sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2.Versammlungen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Präsidien von Landesmitgliederversammlungen und anderen Gremien werden paritätisch besetzt. Die Versammlungsleitung übernehmen FIT*-Personen und Männer abwechselnd. Die Redelisten werden quotiert.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wenn nach einem männlichen Redebeitrag keine FIT*-Person mehr auf der Redeliste steht wird die Diskussion geschlossen. Auf Beschluss der Hälfte der anwesenden FIT*-Personen kann die Diskussion für eine festgelegte Zahl weiterer männlicher Redebeiträge fortgeführt werden. Auf Antrag einer FIT*-Person muss die Abstimmung darüber in einem örtlich getrennten FIT*-Plenum abgestimmt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>3.FIT*-Plenum</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mindestens 2 FIT*-Personen können auf einer LMV die Einberufung eine FIT-Plenums beschließen. Auf Antrag einer anwesenden FIT*-Person wird die LMV unterbrochen, damit das FIT*-Plenum in einem geschützten Raum tagen kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das FIT*-Plenum hat folgende Rechte:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1.Ist der LaVo nicht quotiert, gelten folgende Rechte:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit einfacher Mehrheit kann das FIT*-Plenum den LaVo auffordern Beschlüsse des LaVo seit der letzten LMV gegenüber dem FIT*-Plenum zu begründen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2.Liegt der FIT*-Anteil bei 30% oder weniger gilt für Abstimmung über bereits beratende, aber noch nicht abgestimmte Anträge der LMV:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit einfacher Mehrheit kann die Nichtabstimmung des entsprechenden Antrags beschlossen werden. Der Antrag kann erst auf der nächsten LMV eingebracht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>4. Genderpolitische*r Sprecher*in</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bei jeder satzungsgemäßen Wahl wird durch die anwesenden FIT*-Personen ein*e FIT*-Person als genderpolitische Sprecher*in ernannt, die*der bereits vorher in den Landesvorstand gewählt wurde. Die*der genderpolitische Sprecher*in entwickelt zusammen mit dem Landesvorstand Maßnahmen, die zur politischen und satzungsgemäß angestrebten Verbesserung der Situation von FIT*-Personen innerhalb der GJ beitragen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>§ 14 Auflösung</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1.Die Auflösung der Organisation kann nur durch eine eigens dafür einberufene LMV mit 3/4 Mehrheit beschlossen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2.Sofern die LMV nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des Landesvorstandes die Liquidator*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>3.Das Restvermögen fällt dann, sofern die LMV nichts anderes beschließt, dem Bundesverband der Grünen Jugend zu.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>§ 15 Schlussbestimmungen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1.Diese Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung durch die LMV am 29.10.2016 in Kraft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2.Die Satzung kann von der LMV nur mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden, wenn dies auf der Tagesordnung der LMV fristgerecht angekündigt wurde und die entsprechenden Anträge fristgerecht verschickt wurden. (aus §13)</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 15 Oct 2016 17:27:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>T1: Vorschlag Tagesordnung</title>
                        <link>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Vorschlag_Tagesordnung-39476</link>
                        <author>Landesvorstand (beschlossen am: 06.10.2016)</author>
                        <guid>https://LMV3_GJ-BB.antragsgruen.de/LMV3_GJ-BB/Vorschlag_Tagesordnung-39476</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>10:30 TOP1: Begrüßung durch den LaVo, Formalia, Vorstellungsrunde der Teilnehmenden</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>10:50 TOP2: Grußwort der Landesvorsitzenden Petra der Bündnisgrünen Brandenburg</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>11:10 TOP3: Berichte (LaVo, Kassenprüfer*innen)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>11:30 TOP4: Satzungsänderungsanträge</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>12:00 TOP5: Beratung Hauhalt 2017</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>12:15 TOP6: Inhaltliche Anträge</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>13:00 Fotoaktion, danach</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mittagspause &amp; Mittagsessen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>14:00 TOP7: EPH-Übernahme - wie gehts weiter im Kapf gegen die Kohle? - Referent: Mike Kess</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>14:45 Kuchen&amp;Kaffee, Energizer</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>15:00 TOP8: Rechenschaftsbericht, Entlastung des Vorstands</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>15:10 TOP9: Wahlen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1. Sprecherin</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2. Sprecher*in (offener Platz)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>3. Schatzmeister*in</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>4. Politische Geschäftsführer*in</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>5. Beisitzer*innen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1. Beisitzerin</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2. Beisitzer*in (offener Platz)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>6. Genderpolitische Sprecher*in</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>7. Vertreter*innen Ring Politischer Jugend BB</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>8. Kassenprüfer*innen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>9. Delegierte LDK</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>16:00 TOP10: Anträge Agrar</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 09 Oct 2016 13:53:00 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>